Berlakovich: Bei GAP-"Greening" bestehende Elemente ausbauen

Das von der EU-Kommission geplante "Greening" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist eines der Themen, das Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich derzeit intensiv mit seinen europäischen Kollegen diskutiert, wie dieser heute gegenüber Journalisten in Wien berichtete. Er unterstütze die Kommission in ihrem Ökologisierungswunsch, da dies "die notwendige Fortentwicklung der GAP" sei. Alle Minister seien sich darüber einig, dass dies möglichst unbürokratisch zu erfolgen habe. Sein diesbezüglicher Vorschlag sei, die Cross Compliance, also die Bindung der Direktzahlungen an Tier- und Umweltschutzstandards, und die gute landwirtschaftliche Praxis neu auszugestalten und für die Bevölkerung verständlicher zu machen. Einige EVP-Ministerkollegen hätten das bereits gutgeheißen, allerdings liege es nun bei der EU-Kommission, wie sie das GAP-Greening handhaben wolle, so Berlakovich. Weitere wichtige Themen waren der Schweinebereich, die Transparenzdatenbank, die Bekämpfung der Preisvolatilität und Herkunftskennzeichnungen.

Im Hinblick auf die GAP-Zukunft und das Budget betonte Berlakovich, dass er derzeit intensive Anstrengungen unternehme, um in Europa Allianzen zu schmieden. Mit Deutschland und Frankreich habe er in vielen wichtigen Punkten eine gemeinsame Position finden können und auch die anderen Nachbarstaaten seien ein Vorteil, den es zu nutzen gelte. Am kommenden Montag im Umfeld der Wintertagung des Ökosozialen Forums plane er zudem bilaterale Gespräche mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und dem polnischen Minister Marek Sawicki. Die polnische Position sei bekanntermaßen relativ konträr zur österreichischen, wobei umfangreiche Umverteilungen der Direktzahlungen zugunsten der neueren EU-Mitgliedstaaten gefordert werden. Ungarn, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 innehat, sei näher am österreichischen Standpunkt als Polen, das den Unionsvorsitz im zweiten Halbjahr übernimmt. Deswegen gelte es, in den ersten Monaten dieses Jahres noch möglichst viel auf Schiene zu bringen, so Berlakovich. Bevor es aber um Auf- und Umverteilungen gehe, müsse zuerst einmal das Gesamtbudget bekannt sein.

Bezüglich der Transparenzdatenbank, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im November 2010 vom Netz genommen worden ist, habe die EU-Kommission eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten verschickt. Darin sei festgehalten, dass natürliche Personen und ihre Einkünfte nicht mehr zu veröffentlichen seien, juristische, wie etwa Genossenschaften oder Stiftungen, jedoch sehr wohl, was spätestens mit 30.04. zu erfolgen habe, so Berlakovich. Die Bekanntgabe der Daten der einzelnen Landwirte habe jedenfalls "keinen Mehrwert gebracht, sondern eher zu einer parteipolitisch-ideologischen Neiddebatte geführt", betonte der Minister. "Mir ist es wichtig, dass unsere Bauern nicht wieder in eine solche Neiddebatte hineingeraten", so Berlakovich.

Im Hinblick auf die Situation der Schweinebauern nach dem deutschen Dioxin-Skandal zeigte sich der Minister erfreut, dass es auf österreichischer ebenso wie auf europäischer Ebene gelungen sei, raschest einzugreifen und Entlastungsschritte zu setzen. In Österreich sei dies im Rahmen des Fünf-Punkte-Sofortprogramms und in der gesamten EU durch die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung gelungen, so Berlakovich. Letztere Maßnahme sei auch von den EVP-Ministern, wo er den Vorsitz innehabe, vorbesprochen worden, berichtete der Ressortchef. Mittlerweile seien wieder steigende Schweinefleisch-Preise zu verzeichnen.

Punkto Kastenstände (Ferkelschutzkörbe) betonte der Minister abermals, dass in Österreich 1:1 EU-Recht umgesetzt werde und sich die heimische Schweinewirtschaft vollkommen im legalen Bereich befinde. Die von der Volksanwaltschaft georteten Missstände seien daher entschieden zurückzuweisen. Die Branche sei ohnehin schon in einer Umbruchphase und wegen des Umstiegs auf die Gruppenhaltung von Unsicherheit geprägt. Ein Systemwechsel in der Ferkelzucht auf das Schweizer Modell hätte eine massive Verschärfung gegenüber dem EU-Recht und einen Bedarf an umfassenden Investitionen bedeutet. Dies würde insbesondere die kleinen Betriebe gefährden. Auch deswegen halte er es für essenziell, dass der zuständige Gesundheits- und Tierschutzminister Alois Stöger die von ihm angestrebte Lösung gemeinsam mit der Branche erarbeite.

Weiters forderte Berlakovich den Gesundheitsminister abermals auf, für eine Herkunftskennzeichnung der Hauptrohstoffe von Verarbeitungsprodukten zu sorgen. "Die Konsumenten sollen erkennen können, was sie kaufen, und eine diesbezügliche Wahlmöglichkeit haben", sagte der Minister. Auch die Gebühren für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) müsse Stöger mit seiner Branche verhandeln. Das Landwirtschaftsministerium habe seinen Beitrag jedenfalls nicht gestrichen. Eine einseitige Erhöhung auf Kosten der Bauern habe er wegverhandeln können, so Berlakovich.

Ferner kündigte der Minister an, dass in den nächsten Wochen sowohl die geplante Eier- als auch die Schweinedatenbank "sus" kommen sollen.

Im Hinblick auf die vieldiskutierte Preisvolatilität auf den internationalen Agrarmärkten erwähnte Berlakovich verschiedenste Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass die extremen Preissprünge zu einem Teil auf Spekulationen zurückzuführen seien. Er halte den Handel mit Futures für sehr wichtig, begrüße aber Frankreichs Initiative, das Spekulationsthema im Rahmen der G-20 (Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) aufzugreifen. Eine gewisse Kontraktbeschränkung und Transparenz seien zu diskutieren. Die Anlage von Krisenlagern sei auf EU-Ebene anzudenken. Keinesfalls sei er für einen neuen Protektionismus, ein kurzzeitiges Eingreifen in Krisensituationen müsse jedoch möglich sein, so Berlakovich, auch im Hinblick auf andere Marktsteuerungsmechanismen.