EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird seinen Reformvorschlag für die GAP erst nach der Sommerpause, möglicherweise erst Ende Oktober vorlegen. Ursprünglich wollte die Kommission schon im Juli aus ihren bisherigen Mitteilungen für die GAP nach 2013 einen konkreten Gesetzesvorschlag machen. Die Verspätung wird mit dem EU-Haushalt begründet. Für Ende Juni plant EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski seine Vorlage für die Entwicklung der EU-Finanzen von 2014 bis 2020. Mit dem Haushaltsvorschlag will Ciolos seine Vorlagen zur GAP-Reform abstimmen, und das wird ihm vor der Sommerpause zeitlich zu knapp. Mit einer Entscheidung zur Agrarreform ist ohnehin erst im 2. Halbjahr 2012 zu rechnen, sodass ausreichend Zeit für die Verhandlungen bleibt.
EU: GAP-Reformvorschlag verspätet sich
Ciolos will Haushaltsvorschlag von Lewandowski abwarten.
Einige EU-Mitgliedstaaten wollen Obergrenze verhindern
Unterschiedliche Meinungen zur GAP-Reform gibt es insbesondere auch in der Frage der Förderobergrenzen: Einige EU-Mitgliedsländer fordern, dass Großbetriebe in der künftigen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden sollen. Kommenden Montag wollen sich die EU-Staaten im Sonderausschuss Landwirtschaft in Brüssel auf ein gemeinsames Papier einigen. Damit daraus "Schlussfolgerungen des Agrarministerrates" werden, müssen alle zustimmen, weshalb um jedes Wort im Text gerungen wird.
Im Entwurf der ungarischen Ratspräsidentschaft steht, eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten lehne eine Obergrenze für die Direktzahlungen ab. Polen geht das zu weit und möchte das Wort "erhebliche" streichen. Inzwischen haben Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Rumänien, Tschechien und die Slowakische Republik einen Brief an die Kommission geschickt, in dem sie vor einer Benachteiligung der besonders wettbewerbsfähigen Großbetriebe warnen. Ein weiterer Streitpunkt sind die Umweltprämien. Frankreich, Spanien und die Niederlande sind offen für das Kommissionskonzept, nach dem die Direktzahlungen stärker mit Umweltleistungen verknüpft werden sollen. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten sprechen sich dagegen für einen Ausbau der bestehenden Umweltprogramme in der 2. Säule der GAP aus.
Im Entwurf der ungarischen Ratspräsidentschaft steht, eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten lehne eine Obergrenze für die Direktzahlungen ab. Polen geht das zu weit und möchte das Wort "erhebliche" streichen. Inzwischen haben Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Rumänien, Tschechien und die Slowakische Republik einen Brief an die Kommission geschickt, in dem sie vor einer Benachteiligung der besonders wettbewerbsfähigen Großbetriebe warnen. Ein weiterer Streitpunkt sind die Umweltprämien. Frankreich, Spanien und die Niederlande sind offen für das Kommissionskonzept, nach dem die Direktzahlungen stärker mit Umweltleistungen verknüpft werden sollen. Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten sprechen sich dagegen für einen Ausbau der bestehenden Umweltprogramme in der 2. Säule der GAP aus.