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LK Österreich: EU-Landwirtschaft zu Weltmarktpreisen nicht möglich

Agrarbudget: Populistische Kürzungsforderungen schaden ländlichem Raum.
© Franz Kern
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"Die Landwirtschaft in Europa ist zu Weltmarktpreisen nicht möglich. Daher verlangen wir von der künftigen EU-Agrarpolitik wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen, die vor allem auch fairen Wettbewerb im internationalen Handel ermöglichen. Deshalb müssen einerseits die internationalen Handelsregeln substanziell nachgeschärft werden und andererseits auch weiterhin Ausgleichsinstrumente möglich sein, um Preissprünge zu vermeiden. Nur so ist das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft mit marktwirtschaftlicher Diversifizierung einschließlich regionaler Produktions- und Absatzbeziehungen und Multifunktionalität erreichbar", erklärte Rupert Huber, Abteilungsleiter der LK Österreich, im Rahmen einer Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und ländlichen Entwicklung.

"Da die europäische Landwirtschaft im Gegensatz zu Überseeländern mit hohen Produktionsstandards konfrontiert ist, die sich in höheren Kosten niederschlagen, weisen wir die populistischen Rufe nach Budgetkürzungen zurück. Diese schaden nämlich nicht nur der Landwirtschaft, sondern dem gesamten ländlichen Raum, der dortigen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen", stellte sich Huber gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget.

Vorbild Europäisches Agrarmodell

"Die EU-Agrarpolitik braucht auch in Zukunft eine gemeinschaftliche Ausrichtung und einen Rahmen für die Ländliche Entwicklung, um den zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Das europäische Agrarmodell ist dabei das programmatische Leitbild, das die unternehmerische Produktionsfunktion mit den gesellschaftlich relevanten Leistungen verbindet", so Huber weiter. "Natürlich verlangen Änderung der globalen und volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anpassungen der Instrumente der GAP, doch sollen auch zukünftig das Einkommen aus der Produktionsfunktion der Land- und Forstwirtschaft und öffentlich finanzierte Leistungsentgelte die wesentlichen Elemente der wirtschaftlichen Grundlage der bäuerlichen Betriebe sein. Daher ist die LK Österreich für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Zwei-Säulenkonzeption mit einer klaren Zuordnung der Funktionen der verschiedenen Elemente."

"In der ersten Säule braucht die Gemeinsame Agrarpolitik ausreichend Instrumente für den Außenschutz und die Marktsteuerung im EU-Binnenmarkt. Neben den Direktzahlungen müssen gemeinschaftliche Instrumente zur Einkommenssicherung und Abfederung der zunehmenden Volatilität der Märkte entwickelt werden", verlangte Huber weiter.

Ländliche Entwicklung

"Zwischen Landwirtschaft und dem ländlichen Raum bestehen intensive Wechselbeziehungen. Die Erhaltung der Landwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum ist daher eine Aufgabe mehrerer Politiken, die nicht gegenseitig austauschbar sind, aber einer Abstimmung bedürfen. Das Programm Ländliche Entwicklung verfolgt mehrere Ziele, die auch in der Zukunft maßgeblich sein sollen, nämlich die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Lebensraumes und die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum bzw. die Diversifizierung der Wirtschaft", so Huber. Dafür müsse auch in Hinkunft die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik mit nationaler Kofinanzierung und mit mehr Gestaltungsspielräumen und Subsidiarität bereit stehen.

"Wir brauchen eine Gesamtstrategie mit einer besonderen Berücksichtigung der Land- und Forstwirtschaft und all jener Aktivitäten im ländlichen Raum, die in einem qualitativen direkten und indirekten Bezug zur Land- und Forstwirtschaft stehen. Außerdem müssen die neuen Herausforderungen, wie Klimawandel oder Lebensmittelsicherheit berücksichtigt und bestmögliche Synergieeffekte erreicht werden. Schließlich darf es zu keiner Vermischung der beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen", stellte Huber fest.

Energieversorgung ausbauen

"Die besondere Leistung der europäischen Land- und Forstwirtschaft liegt in der multifunktionalen Bereitstellung hochwertigen Güter in Kombination mit einer erlebenswerten Landschaft und Umwelt. Angesichts der Dramatik bei der Energieversorgung kann und muss die Land- und Forstwirtschaft ihre Rolle beim Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen", so Huber abschließend.
22.06.2010
Autor:Dr. Josef Siffert
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